In einer konstituierenden Sitzung eines Rates passiert inhaltlich nicht viel, und trotzdem werden dort wichtige Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt: Der/die BürgermeisterIn und die StellvertreterInnen werden gewählt, die Ausschüsse werden gegründet und deren Mitglieder und Vorsitzenden bestimmt.
Dadurch, dass sich die CDU…
WeiterKommunalpolitik richtet sich im besten Fall an Sachthemen aus. Deswegen haben parteipolitische Grenzen in den Räten meist nicht die Bedeutung, die sie auf Landes- oder Bundesebene haben. Hier vor Ort kam hinzu, dass die meisten Wahlkampf-Flyer weitgehend identische Positionen hatten – selbst die CDU hat sich bezahlbaren Wohnraum auf die Fahnen geschrieben, und auf einmal sind auch alle für das Außenbecken in unserem LüBad.
Was davon am Ende wirklich umgesetzt wird, hängt davon ab, …
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