Als Mitglied im Rat der Stadt Lüchow möchte ich mich in Zukunft (weiterhin) für diese Themen einsetzen:
Ausbau kommunaler (und bezahlbarer) Mietwohnungen – Schutz von Hartz-4-MieterInnen
Nachdem Lüchow-Dannenberg lange Jahre mehr als genug Wohnraum auch für den kleineren Geldbeutel im Angebot hatte, sieht die Situation spätestens seit der Corona-Krise anders aus, wo viele Menschen aus den Städten – verständlicherweise – auf das Land ziehen möchten. Die Politik muss hier aktiv werden und den Wohnungsbau mit in die Hand nehmen. Auf keinen Fall dürfen städtische Wohnungen unter dem Anreiz gegenwärtig hoher Immobilienpreise verkauft werden, um kurzfristig Gewinne zu machen.
Gleichzeitig muss der Kreis die Berechnung der Kosten der Unterkunft für Hartz-4-EmpfängerInnen an die stark gestiegenen Miet- und Nebenkostenpreise anpassen. Ich höre von immer mehr Menschen, die aufgefordert werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen, oder die die Nebenkostenabrechnung nicht (voll) erstattet bekommen, obwohl dies nachweislich nicht im Verschulden dieser Menschen liegt.
Keine Bebauung am Kabelgraben
Egal, wie löblich oder sozial das Bauprojekt sein mag, es gibt dafür bessere Orte, als direkt am Rande der Jeetzel, die an dieser Stelle besonders geschützt ist. Die Interessen einzelner Investoren dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen!
Keinen Rückzieher bei der Verkehrsberuhigung der Innenstadt
Es gibt weiterhin einzelne Akteure, die wollen, dass sich am besten in der Lüchower Innenstadt nichts ändert. Diese Sicht ist in meinen Augen nicht auf die Zukunft gerichtet und wird der Innenstadt und den dort ansässigen Gewerbetreibenden, insbesondere der Gastronomie eher schaden. Man wird es am Ende nicht allen Recht machen können, aber es sollten nicht wenige laute Menschen am Ende die Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Ich setze mich dafür ein, dass eine Umwandlung behutsam geschehen wird und möglichst viele Beteiligte mitnimmt.
Sicherung des ÖPNV im Landkreis – Rettung der Bahnstrecke Dannenberg-Lüchow-Wustrow (Jeetzeltalbahn)
Seit Jahren setze ich mich im Fahrgastrat bzw. im Jeetzeltalbahn-Verein für den ÖPNV und die Rettung unserer Bahnstrecke ein. Ich möchte auf Gemeinde- und Kreisebene darauf hinwirken, dass die Hürden verschwinden, die für eine Wiederaufnahme des Fahrverkehrs bestehen. Kurz- bis mittelfristig soll auf jeden Fall zu besonderen Anlässen wieder ein Bahnverkehr realisiert werden, z.B. zur KLP oder zum Kartoffelsonntag; langfristig wollen wir – wie dies auch an anderen Orten geklappt hat – einen Wochenendverkehr zumindest in den Sommermonaten ermöglichen.
Kompromisse suchen, wo möglich – deutliche Positionen, wo nötig
Ich glaube, dass man mit guten Kompromissen oft mehr erreichen kann, als wenn man seine Positionen durchboxt. Der Prozess z.B. um das Freibad hat mich in in dieser Einstellung bestätigt. Faule Kompromisse sind aber das Gegenteil davon. Deswegen war ich in der Vergangenheit immer eine deutliche Stimme, wenn Dinge über’s Knie gebrochen werden sollten oder Entscheidungen inkonsequent oder intransparent waren. Das will ich auch in Zukunft tun.
Klare Kante gegen die AFD
Die AFD war in der letzten Ratsperiode zwar im Rat vertreten, hat aber keinen einzigen Antrag gestellt, und der Ratsherr hat auch mehr durch Abwesenheit glänzte, als durch Redebeiträge. Das wird aber sehr wahrscheinlich im nächsten Rat anders aussehen, wenn die AFD Fraktionsstärke erreichen sollte. Hier braucht es dann jemanden, der der AFD Paroli bieten kann. Ob das die geschichtsvergessenen Ratsmitglieder der anderen Fraktionen können (siehe Hindenburgstraße), wage ich zu bezweifeln. Für mich ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil meiner politischen Überzeugung, für die ich auch im Rat kein Blatt vor den Mund nehmen werde.
Aber, das sagen doch (fast) alle, oder?
Ja, viele Parteien und Wählergruppen haben sich hier im Kreis und in der Stadt diese oder ähnliche Ziele auf ihre Wahlflyer geschrieben. Wenn man sich aber anschaut, wie sich diese Parteien und Gruppen in der Vergangenheit zu diesen Themen eingebracht oder sogar gegenteilig abgestimmt haben, sieht das Bild schon anders aus.