Ich habe für unsere Gruppe in der letzten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, dass von nicht-öffentlichen Sitzungen zumindest die Überschriften der Tagesordnungspunkte veröffentlicht werden.
Warum ist das wichtig?
Es gibt eine ganze Reihe von Themen, die nur in den nicht-öffentlichen Teilen der Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen werden. Das ist auch richtig und wichtig, wenn es um schutzwürdige Interessen Dritter geht. Es gibt aber auch eine Reihe von Beschlüssen, die ausschließlich im Verwaltungsausschuss (VA) besprochen und entschieden werden – einem Gremium, das grundsätzlich nur nicht-öffentlich tagt. So wurde z.B. vor ein paar Jahren ein Teil eines Spielplatzes in Kolborn nur durch Beschluss des VA verkauft, ohne dass die Anwohnerinnen und Anwohner davon erfahren hätten.
Das hängt auch damit zusammen, dass §40 NKomVG die Ratsmitglieder dazu verpflichtet, über Themen, die nicht-öffentlich behandelt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Deswegen ist es rechtlich zumindest eine Grauzone, ob man überhaupt darüber sprechen darf, dass über ein bestimmtes Thema entschieden wird, selbst wenn man keine schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt.
Unser Antrag schafft also nicht nur mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, sondern sorgt auch für größere Rechtssicherheit für die Ratsmitglieder.
